AGB

§1 Geltungsbereich

 1.    Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (in der Folge kurz AGB genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleitungen, die Servicegate Austria (in der Folge kurz Servicegate genannt) gegenüber dem Vertragspartner (in der Folge kurz Kunde genannt) erbringt.

2.    Die AGB werden Vertragsinhalt, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss auf diese hingewiesen wird und den Auftrag oder die Bestellung erteilt oder in Auftrags- und Bestellformularen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass SERVICEGATE nur unter seinen AGB abschließt. In jedem Fall wird dem Kunden mitgeteilt, auf welche Weise er Kenntnis von den AGB erhalten kann.

3.     Bei neuerlichem Vertragsabschluss mit demselben Kunden kann der Hinweis auf die AGB von SERVICEGATE unterbleiben.

 

§2 Vertragsgrundlagen

1.     Das Vertragsverhältnis zwischen SERVICEGATE und dem Kunden bestimmt sich ausschließlich nach

a)     Inhalt des von SERVICEGATE akzeptierten schriftlichen Auftrages oder der Bestellung,

b)    AGB von SERVICEGATE,

c)     AGB des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn der Kunde in der Bestellung oder im Auftrag darauf schriftlich hinweist, dass der Kunde ausschließlich zu seinen eigenen AGB abschließen will und SERVICEGATE dies widerspruchslos akzeptiert.

2.   In subsidiärer Ergänzung zu den AGB von SERVICEGATE gelten die AGB in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung der Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.

3.     Es gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes und der nicht zwingenden Verweisungsnormen.

4.     Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber SERVICEGATE die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich, SERVICEGATE vollständig schad- und klaglos zu halten, falls letzterer wegen vom Kunden in den Verkehr gebrachten Inhalten zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, in Anspruch genommen wird, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung (§§ 111, 115, 152 StGB), durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB).

5.     Ebenso verpflichtet sich der Kunde, den Zugang zum Internet Personen unter 19 Jahren nicht, oder nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren.

6.     Der Kunde nimmt weiters die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. 1997, in der geltenden Fassung und die darin festgelegten Pflichten der Inhaber von Endgeräten zur Kenntnis. Er verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und der einschlägigen fernmelderechtlichen Normen sowie sämtlicher anderer gesetzlicher Bestimmungen.

7.     Im übrigen gilt, dass bei allen mündlich oder schriftlich erteilten Aufträgen das Urheberrecht  gewahrt bleibt, nur die Nutzungsrechte erworben werden können und der Auftraggeber mit seiner Unterschrift auf Auftragsscheinen und/oder Vertragsunterlagen oder bei mündlich erteilten Aufträgen die Rechte für beigestellte Texte, Bildmaterial jeder Art sowie sonstiger beigestellter Materialien besitzt oder zumindest eine schriftliche, mündliche oder fernmündliche Zustimmung zur Nutzung der beigestellten Materialien seitens des Urhebers vorliegt. Etwaige Schadenersatzansprüche ergehen ausschließlich an den Auftraggeber.

8.   Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten: „Ärgere andere Netzteilnehmer nicht übermäßig und ärgere dich über andere Netzteilnehmer nicht übermäßig“. Sollten aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden über den Kunden an SERVICEGATE herangetragen werden, so ist SERVICEGATE im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen. Bei Zuwiderhandlung kann SERVICEGATE den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Information des Kunden sperren oder löschen.

9.     SERVICEGATE wird im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen Aktivitäten, die dem Kunden zurechenbar sind, den Kunden informieren und diesem jede Gelegenheit geben, den Anspruch abzuwehren.

10.  Im Falle rechtswidrigem Gebrauches der von SERVICEGATE bereitgestellten Dienste, ist dieser zur sofortigen Sperre oder Löschung berechtigt.

 

§3 Vertragsform

1.    Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Mündliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages durch den Kunden gelten nur, soweit sie direkt der Geschäftsleitung von SERVICEGATE gegenüber erklärt werden. Sonstige Verhandlungspartner, die für SERVICEGATE gegenüber dem Kunden auftreten, sind nicht berechtigt, mündliche, von den schriftlichen Vertragsbedingungen abweichende Erklärungen zu genehmigen.

2.     Alle das Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per Email erfolgen.

3.     Digitale Unterschriften von SERVICEGATE werden als rechtsgültig anerkannt.

 

§4 Änderungen der AGB

1.     SERVICEGATE ist zur Änderung der AGB unter folgenden Bedingungen berechtigt:

a)     SERVICEGATE wird den Kunden, der Konsument ist, auf zumutbare Änderungen der AGB aufmerksam machen. Dies geschieht durch schriftliche Bekanntgabe der Änderungen verbunden mit dem Hinweis darauf, dass der Kunde der Änderung binnen 4 Wochen ab Erhalt der Mitteilung widersprechen kann, anderenfalls die geänderten AGB Vertragsinhalt werden.

b)    Gegenüber Unternehmen wird SERVICEGATE bei Vertragsabschluss in Auftrag oder Auftragsbestätigung darauf hinweisen, dass Änderungen der AGB unter der Internetadresse http://SERVICEGATE.at/agb.htm im Internet abrufbar sind. Diese Änderungen entfalten mit Abrufbarkeit Wirksamkeit. Eine dreitägige Widerspruchsfrist auf dem eingeschriebenen Postweg (es gilt der Poststempel) wird anerkannt.

 

§5 Beginn des Vertragsverhältnisses

1.     Das Vertragsverhältnis beginnt

a)     mit Absenden der Auftragsbestätigung, oder mit Absendung der Lieferung durch SERVICEGATE an die vom Kunden zuletzt angegebene Adresse,

b)    mit Beginn der tatsächlichen vertraglich vereinbarten Leistungserbringung durch SERVICEGATE

2.     Für Zwecke der Fristberechnung gilt als Zeitpunkt des Beginnes des Vertragsverhältnisses, sofern nicht zwingend gesetzlich anders vorgesehen oder schriftlich anders vereinbart ist, der 1. des Monates, an dem SERVICEGATE mit der tatsächlichen Leistungserbringung beginnt.

 

§6 Gesetzliches Rücktrittsrecht des Konsumenten

1.    Der Konsument ist berechtigt, vor Zustandekommen des Vertrages vom Anbot, und nach Zustandekommen des Vertrages binnen einer Woche, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, wenn dem Vertragsabschluss Besprechungen zwischen SERVICEGATE und dem Kunden vorhergegangen sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunden den Vertrag in den gewöhnlichen Geschäftsräumen von SERVICEGATE oder auf einer Messe abschließt, oder wenn der Kunde die Geschäftsbeziehung mit SERVICEGATE selbst angebahnt hat.

2.    Bestellt der Kunde eine Leistung oder Ware per Fernabsatz (Fax, Internet oder per Post) ist er berechtigt, binnen 7 Werktagen schriftlich zurückzutreten, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Die Rücktrittserklärung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie binnen Rücktrittsfrist zur Post gegeben ist. Die Kosten der allfälligen Rücksendung trägt der Kunde. Auf einen allfälligen Ausschluss der gesetzlichen Rücktrittsrechte (Kundenspezifikation, geöffnete Software, Vereinbarung des Dienstleistungsbeginnes binnen 7 Tagen) wird SERVICEGATE den Kunden bei Vertragsabschluss ausdrücklich hinweisen.

 

§7 Preisgestaltung und Zahlungsmodalität

1.     Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise. Gegenüber Unternehmern gelten die Preise exklusive Umsatzsteuer.

2.     Es gelten die im Angebot oder im Bestellschein angeführten Preise.

3.     Die vereinbarten Preise gelten ab Lager von SERVICEGATE, ausschließlich Verpackung und Verladung. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Abgaben erhoben werden, trägt diese der Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese, sowie eine von SERVICEGATE gewünschte Transportversicherung besonders verrechnet.

4.     SERVICEGATE ist berechtigt, Preisänderungen, die sich aus geänderten Kalkulationsbedingungen ergeben, an die Kunden weiterzugeben. Diese Bedingungen sind TK-Leitungskosten, Zusammenschaltungskosten, Energiekosten, Personalkosten, Raumkosten, Gebühren und Steuern.

5.     Gegenüber Konsumenten gilt eine zweimonatige Preisgarantie für alle Leistungen, die innerhalb zweier Monate nach Vertragsabschluss durch SERVICEGATE erbracht werden.

6.     Ungewöhnlich hohe Datentransfers im Falle unlimitierter Zugänge und ungewöhnlich hohe Abfragedaten berechtigen SERVICEGATE gegenüber Unternehmern zur jederzeitigen Preisanhebung. In jedem Fall wird SERVICEGATE die Preiserhöhung dem Kunden bekannt geben, der nach Erhalt der Erklärung binnen 14 Tagen den Vertrag mit sofortiger Wirkung lösen kann. Im Falle unberechtigter Datenerhöhung kann SERVICEGATE auch den Vertrag sofort oder unter Einhaltung einer angemessenen Frist lösen, sofern die Datenerhöhung den Geschäften von SERVICEGATE Nachteile bringt, und Schadenersatz für bereits erlittene Nachteile fordern.

7.   Wenn nicht anders vereinbart, sind Zahlungen nach Rechnungserhalt sofort fällig. Eine Faktura gilt als anerkannt, wenn dieser nicht binnen 4 Wochen nach Erhalt (Postaufgabe), eingeschrieben widersprochen wird. Auf diese Rechtsfolge wird SERVICEGATE auf Rechnung und Faktura hinweisen.

 

§8 Eigentumsvorbehalt

1.     Gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von SERVICEGATE. Gelangt der Kunde bei Warenlieferungen in Zahlungsverzug, erklärt der Kunde hiermit sein Einverständnis, das von SERVICEGATE Beauftragte Dritte berechtigt sind, Räumlichkeiten des Kunden zur Rückholung unbezahlter Ware uneingeschränkt zu betreten. Sollten daraus Kosten entstehen, erklärt der Kunde sein Einverständnis diese uneingeschränkt zu tragen.

 

§9 Verzugsfolgen

1.     Alle notwendigen und zweckentsprechenden Kosten der Rechtsverfolgung, die SERVICEGATE aus der Nichteinhaltung der Zahlungsfristen entstehen, ist SERVICEGATE berechtigt, dem Kunden anzulasten. Verzugsspesen von 12 Prozent über dem banküblichen Zinssatz werden bei Vertragsabschluss unter den AGB von SERVICEGATE Vertragsinhalt.

2.     Bei Bezahlung mittels Kreditkarte ist SERVICEGATE berechtigt, alle Nachteile, die ihr aus der mangelnden Deckung des Guthabens entstehen, dem Kunden anzulasten und Verzugszinsen zu fordern.

3.     Darüber hinaus ist SERVICEGATE berechtigt, seine Dienstleistung im Falle des Zahlungsverzug nach vorheriger eingeschriebener oder mittels Email übermittelter Mahnung unter gleichzeitiger Setzung einer Nachfrist von 5 Tagen mit Androhung der Folgen der Nichtzahlung, seine Dienste wahlweise zu unterbrechen oder den Vertrag zu lösen. In jedem Fall ist SERVICEGATE berechtigt, mindestens Euro 80,00 zzgl. 20 % gesetzliche Umsatzsteuer an Sperr-, und Entsperrgebühren in Rechnung zu stellen.

4.     Im Falle des Zahlungsverzuges betreffend Telefonanlagen ist SERVICEGATE berechtigt, nach seinem Gutdünken die Zusatzdienste zu sperren oder/und nur auf einen Telefonapparat der Anlage funktionsfähig zu erhalten.

 

§10 Aufrechnung und Zurückbehaltung

1.     Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung gegen Forderungen von SERVICEGATE oder zur Zurückbehaltung im Falle nicht anerkannter behaupteter Mängel berechtigt.

2.   Der Konsument ist zur Aufrechnung gegenüber SERVICEGATE berechtigt, wenn die Forderung von SERVICEGATE anerkannt sind, gerichtlich festgestellt, in einem rechtlichen Zusammenhang stehen, oder SERVICEGATE zahlungsunfähig ist. Das Recht des Konsumenten, seine Leistung zurückzubehalten bleibt hiervon unberührt.

 

§11 Vertragsdauer

1.     Verträge über den  Bezug von Dienstleistungen und sonstige Dauerschuldverhältnisse werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen. Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge verlängern sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Zeit, wenn der Kunde oder SERVICEGATE nicht binnen zwei Monate vor dem vereinbarten Vertragsende dieser Verlängerung widersprechen.

2.     Konsumenten werden von SERVICEGATE rechtzeitig auf die Folge der Verschweigung hingewiesen.

3.     Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können jederzeit unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten gekündigt werden.

4.     Auf bestimmte Zeit abgeschlossene Verträge können vom Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Ablauf des ersten Jahres und sodann jeweils zum Monatsletzten gekündigt werden.

5.   Wenn nicht anders vereinbart, gelten alle abgeschlossenen Dienstleistungsverträge als bestimmte Verträge auf 12 Monate die sich automatisch um weitere 12 Monate verlängern, sollte unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum 15. des 11. Monats nicht gekündigt werden.

6.     Wenn nicht anders vereinbart ist eine Kündigung nur dann rechtswirksam, sofern die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten und der eingeschriebene Postweg (es gilt der Poststempel) bzw. Telefax zur Übermittlung der Kündigung gewählt wird. Eine Kündigung per Email schließen beide Vertragsparteien, sofern in diesen AGB nicht anders geregelt oder gesondert vereinbart, aus.

 

§12 Rücktrittsrechte von SERVICEGATE

1.     Neben dem unter §9 erwähnten Rücktrittsrecht, kann SERVICEGATE vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde ihm die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses unzumutbar macht, insbesonders wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichendem Vermögens abgewiesen wird, der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette“ und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer verwendet wird.

 

§13 Folgen der Vertragsbeendigung

1.     Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist SERVICEGATE nicht mehr zur Leistungserbringung verpflichtet. SERVICEGATE ist mangels anderslautender Vereinbarung insbesonders nicht verpflichtet, Daten aufzubewahren.

2.   Sämtliche Gründe zur sofortigen Vertragsauflösung lassen die Ansprüche von SERVICEGATE auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.

3.    Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von SERVICEGATE sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde sowie für von SERVICEGATE erbrachte Vorbereitungshandlungen.

 

§14 Gewährleistung

1.   Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware / Einrichtung des Dienstes zu laufen. Behebbare Mängel kann SERVICEGATE wahlweise durch Nachbesserung und Ersatzlieferung verbessern. Preisminderung wird ausgeschlossen. Die Verpflichtung zur Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde unberechtigterweise entweder selbst oder durch Dritte Veränderungen oder Reparaturen am Werk vornimmt, es sei denn diese werden aus Gründen, die SERVICEGATE zu vertreten hat, als Ersatzvornahme sach- und fachgerecht durchgeführt.

2.     Für Software, die als „Freeware“, „Public Domain“, „Demo“ oder als „Shareware“ klassifiziert ist, übernimmt SERVICEGATE keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.

3.     SERVICEGATE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.

4.     Werden von SERVICEGATE gleichzeitig Hard- und Software geliefert, so berechtigen allfällige Mängel der Software den Kunden nicht, auch hinsichtlich des Vertrages, der einer Nutzung oder Lieferung der Hardware zugrunde liegt, zurückzutreten. Das selbe gilt hinsichtlich vereinbarter Dienstleistungen. Insbesondere berechtigen Mängel der gelieferten Hard- oder Software nicht zum Rücktritt hinsichtlich des Vertrags über die Erbringung von Internetdienstleistungen. All dies gilt nicht, falls unteilbare Leistungen iSv § 918 Abs 2 ABGB vorliegen.

5.     Bei Firewalls, die von SERVICEGATE aufgestellt, betrieben oder überprüft wurden, hat dieser mit größtmöglicher Sorgfalt und nach dem jeweiligen Stand der Technik vorzugehen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass absolute Sicherheit (100 %) und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall-Systemen nicht gegeben ist.

6.     Die Haftung von SERVICEGATE für Nachteile, die dadurch entstehen, dass beim Kunde installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt wird, ist deshalb ausgeschlossen.

7.     Bei Verbrauchergeschäften gilt: Im gegebenen Zusammenhang ist die Haftung von SERVICEGATE für Sachschäden nur bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen aus Sachlieferung auf Vertragsaufhebung oder Preisminderung kann sich SERVICEGATE durch Austausch einer mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie in angemessener Frist befreien.

8.     Für Verbrauchergeschäfte gilt: SERVICEGATE kann sich von der gewährleistungsrechtlichen Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung durch Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden binnen gesetzter Frist in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise befreien. Bei Sachlieferung kann sich SERVICEGATE von gewährleistungsrechtlichen Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung durch Austausch einer mangelhaften Sache gegen eine mängelfreie binnen angemessener Frist befreien.

9.     Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich und detailliert angezeigt hat. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

10.  Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von SERVICEGATE bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von SERVICEGATE angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunde bestelltes Material zurückzuführen sind. SERVICEGATE haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen.

 

§15 Datenschutz

1.   Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist SERVICEGATE berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Insbesondere dienen hierzu auch Source- und Destination-IP sowie sämtliche anderen Logfiles. Diese Daten dürfen auch zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.

2.     Im Falle des Zahlungsverzug ist SERVICEGATE berechtigt, alle personenbezogenen Kundendaten sowie alle dem Vertragsverhältnis verbundenen Datensätze und Informationen an Dritte, insbesondere dem D.A.S. Rechtsschutz und dessen Vertrauensanwälte zu übermitteln ohne das es hierzu einer schriftlichen Genehmigung des Kunden bedarf.

3.   SERVICEGATE ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Email-Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Ausgenommen ist die Weitergabe der Daten an die im Datenverarbeitungsregister vereinbarten Stellen. Entsprechend der in dem § 96 Telekommunikationsgesetz (TKG) normierten Verpflichtungen erstellt SERVICEGATE ein auf Web basierendes Teilnehmerverzeichnis, in dem der Benutzer mit Vor- und Familienname, Email-Adresse und Homepageadresse eingetragen ist. Auf Wunsch des Kunden kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. SERVICEGATE ist berechtigt Access-Statistiken zu führen.

4.  SERVICEGATE ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die gespeicherten Kundendaten zu schützen. SERVICEGATE haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber SERVICEGATE aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

§16 Haftungsausschluss

1.    SERVICEGATE haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der SERVICEGATE Server, des Netz-Knotenverbundes sowie des SERVICEGATE Network-Operation-Center oder der SERVICEGATE Funknetzknoten und Funknetzlinkstrecken ausgeschlossen.

2.     SERVICEGATE haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit, usw. … übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über SERVICEGATE erreichbar sind.

3.     SERVICEGATE übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von SERVICEGATE gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.

4.     SERVICEGATE behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.

5.     SERVICEGATE haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachten Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesonders für Support von Kunden. SERVICEGATE übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.

6.     SERVICEGATE ist auch berechtigt, Schadenersatzansprüche wegen unberechtigter Erhöhung von Datenmengen zu stellen.

 

§17 Sonstige Pflichten des Kunden

1.     Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er SERVICEGATE angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer SERVICEGATE sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen, ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von SERVICEGATE, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von SERVICEGATE trotzdem als zugegangen.

2.     Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu SERVICEGATE oder dem Netzknotenverbund nicht an Dritte weiterzugeben und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Vergessene Zugangsdaten werden von SERVICEGATE auf Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss SERVICEGATE sofort gemeldet werden.

3.     Bei Schaltung von Werbung auf Onlinediensten von SERVICEGATE sowie in elektronischen Aussendungen von SERVICEGATE haftet SERVICEGATE weder für die Vollständigkeit noch Verfügbarkeit. Bei der Messung von „Klicks“ und „Chronologieeinträgen“ gelten ausschließlich die Messungen von SERVICEGATE.

4.    Der Kunde anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der Standards RFC1009, RFC1122, RFC1123 und RFC1250. Falls durch Nichteinhaltung obiger Standards SERVICEGATE oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden erwächst, behält sich SERVICEGATE vor, die Connectivity bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken und Aufwand, der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstanden ist, mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt von SERVICEGATE üblicherweise verrechneten Stundensatz dem Kunden zu verrechnen.

5.    Der Kunde verpflichtet sich überhaupt, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt, ferner wenn der Kunde einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer aufweist oder Einzelplatz-Wählleitungsaccounts (PPP-Verbindungen) mehrfach nutzen lässt und/oder diese einen überproportionalen Datentransfer aufweisen.

6.     Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, SERVICEGATE unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

7.     Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SERVICEGATE keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport trifft. Keine entsprechende Verpflichtung besteht jedenfalls, wenn sich SERVICEGATE anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

8.     Wird SERVICEGATE Spamming durch Kunden anderer Provider bekannt, so kann er berechtigt und zum Schutz der eigenen Kunden verpflichtet sein, den Datentransfer zu Kunden anderer Provider vorübergehend zur Gänze zu unterbinden.

9.    Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss / Account ausgehen und wird SERVICEGATE für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenden Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.

 

§18 Besondere Bestimmungen bei Domainregistrierung

 1.  SERVICEGATE vermittelt und reserviert die beantragte Domain im Namen und auf Rechnung des Kunden, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Die Domain wird für .at, .co.at und .or.at-Adressen von der Registrierungsstelle nic.at eingerichtet, für sonstige Adressen von der jeweils zuständigen Registrierungsstelle. Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle direkt. Bei nicht von der nic.at verwalteten Domains erfolgt die Verrechnung zwischen dem Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung durch SERVICEGATE, sofern nicht anderes vereinbart wurde; im Übrigen verrechnet SERVICEGATE dem Kunden das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen sowie eine Verwaltungsgebühr, genannt Dienstbereitstellungskosten.

2.   Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit SERVICEGATE aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss. Im Weiteren nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit SERVICEGATE nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit der betreffenden Registrierungsstelle aufgelöst wird.

3.    Bezogen auf die Domain gelten daher die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle; diese werden dem Kunden von SERVICEGATE auf Wunsch zugesandt.

4.    SERVICEGATE ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird SERVICEGATE diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

5.     SERVICEGATE behält sich das Recht vor, technische Aufwendungen in Rechnung zu stellen, sofern zum Zeitpunkt der Domainregistrierung durch SERVICEGATE der beantragte Domainname bereits delegiert wurde, eine Delegation durch die zuständige Registrierungsstelle aus welchem Grund auch immer nicht möglich ist oder der Kunde aus welchem Grund auch immer die Delegation selbst durchgeführt oder durch einen Dritten durchführen hat lassen.

6.   Wird SERVICEGATE mit der Übernahme einer bereits bestehenden Domaindelegation beauftragt und übermittelt der Kunde binnen 3 Werktagen keine hierfür notwendige Vollmacht per Email, Fax oder auf dem Postweg, ist SERVICEGATE berechtigt neben den Kosten für den technischen Aufwand auch alle mit dem Kunden vereinbarten Gebühren im Rahmen der Domainregistrierung für ein Jahr im Voraus unverzüglich in Rechnung zu stellen.

 

§19 Sonstige Rechte von SERVICEGATE

1.     Es wird ausdrücklich vereinbart das SERVICEGATE berechtigt ist, Kunden sowie Benutzer kostenloser Dienstleistungen und Produkte von SERVICEGATE per Email in regelmäßigen aber auch unregelmäßigen Abständen über Informationen seitens SERVICEGATE zu informieren. Eine Ergänzung derartiger Aussendungen durch Einbindung von Werbeeinschaltungen ist seitens SERVICEGATE freibleibend.

 

§20 Zusätzliche Bestimmungen für Wiederverkäufer

 1.     Der Wiederverkäufer verpflichtet sich gegenüber SERVICEGATE, die in den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen übernommenen Verpflichtungen seinen Kunden aufzuerlegen und haftet SERVICEGATE gegenüber für Schäden, die aus Verletzungen  dieser Verpflichtung durch seine Kunden entstehen.

 

§21 Sonstige Bestimmungen

 1.     Es gilt die örtliche Zuständigkeit des am Sitz von SERVICEGATE sachlich zuständigen Gerichtes als vereinbart. Diese Gerichtstandvereinbarung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.

 

§22 Salvatorische Klausel

 1.     Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt – außer gegenüber Konsumenten – eine wirksame, die der unwirksamen Bestimmung nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

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